Teil 1 - Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Portals klimamensch.de

§ 1 Gegenstand der AGB

1.    Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klimamensch GmbH. Sie beziehen sich auf den angebotenen Dienst, der im Internet unter der URL klimamensch.de  bereitgestellt wird. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Klimamensch  und allen natürlichen oder juristischen Personen, die das für Nutzer vollständig kostenlose Angebot von Klimamensch  nutzen. Nutzer haben diese AGB bei der Einstellung von Inhalten akzeptiert und können alle von Klimamensch GmbH angebotenen Dienste kostenlos nutzen.

2.    Die Rechtsbeziehungen zwischen Klimamensch GmbH und seinen Nutzern werden über diese AGB hinaus auch von der Datenschutzerklärung, den Richtlinien zum Abfassen und Einstellen von Bewertungen und den Richtlinien zum Einstellen von Fotos, Videos, Dateien sowie sonstigen Inhalten bestimmt.

§ 2 Angebot und Dienste

1.    Klimamensch.de  ist ein Portal, das seinen Nutzern auf der Grundlage eines Internet-Verzeichnisses sowie eines Onlinemagazins und eines Servicebereichs, Informationen über klimafreundliche Dienstleistungen und Produkte  bereitstellt. Das gesamte Angebot von Klimamensch  ist für seine Nutzer derzeit kostenlos zugänglich.

2.    Das in klimamensch.de enthaltene Firmen- und Produkt-Verzeichnis ermöglicht allen Nutzern von klimamensch.de das Auffinden von Unternehmen, die klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen anbieten, sowie weiterer zur Veröffentlichung freigegebener Informationen der Anbieter

§ 3 Nutzung des Internet-Verzeichnisses von klimamensch.de

1. Auf das unter klimamensch.de veröffentlichte Angebot können alle Internetnutzer zugreifen.

2.  Die Nutzung des Verzeichnisses und der darin enthaltenen Daten ist nur zu diesem Zweck gestattet. Jede zweckfremde Nutzung, insbesondere zur kommerziellen Auskunftserteilung oder als Hilfsmittel bei der Datenerfassung sowie jede sonstige gewerbliche Auswertung oder Nutzung ist unzulässig. Eine Nutzung oder Verarbeitung der aufgerufenen Stammdaten für andere Zwecke ist im Übrigen nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze zulässig.

3. Für die Verfügbarkeit des Verzeichnisses sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Stammdaten übernimmt Klimamensch GmbH keine Gewähr.

4. Es besteht für angemeldete Nutzer die Möglichkeit Anbieter zu bewerten. Nutzer, die dieses zusätzliche Angebot nutzen wollen, müssen sich dazu mit Ihren Stammdaten bei klimamensch.de registrieren lassen und die AGB und Datenschutzerklärung ausdrücklich akzeptieren.

5. Mit Abgabe einer Bewertung bzw. der sonstigen Einstellung von Informationen, Bildern oder sonstigen Datenelementen kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Klimamensch GmbH  und dem Nutzer zustande, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

6. Der Nutzer versichert ferner, dass er entweder das 18. Lebensjahr vollendet hat oder ihm eine ausdrückliche Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten vorliegt, die in § 2 der AGB genannten Dienste inklusive der Kommunikationsdienste zu nutzen und selbst Bewertungen vorzunehmen.

§ 4 Nutzung

1. Der Nutzer kann auf sämtliche kostenlose Dienste von klimamensch.de zugreifen. Dadurch eröffnet sich ihm die Möglichkeit:

a) ihm bekannte Anbieter zu bewerten;

b) im Internet-Verzeichnis von klimamensch.de  einen eigenen Anbietereintrag einzustellen oder die eigenen Stammdaten wahrheitsgetreu zu verändern bzw. zu aktualisieren, sofern er Gewerbetreibender ist und in seiner Unternehmung klimafreundliche Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet

c) mit den Richtlinien im Einklang stehende Fotos, Videos, Dateien sowie sonstige Inhalte einzustellen, sofern diese Möglichkeiten im Dienst gegeben sind;

1.    Für den Zugang auf das Angebot von klimamensch.de  benötigt der Nutzer einen Internetzugang. Die hierbei entstehenden Kosten und Gebühren für den Internetanschluss und die Verbindung mit dem Internet muss der Nutzer selbst zahlen.

§ 5 Pflichten der Nutzer

1.    Jeder Nutzer ist für die von ihm selbst ausgehenden Informationen, Bewertungen, Fotos, Videos, sowie sonstigen Inhalte (im Folgenden Inhalte) verantwortlich.
Der Nutzer verpflichtet sich bei der Einstellung von Inhalten und bei seinen sonstigen Nutzerbeiträgen die jeweils anwendbaren Gesetze der zuständigen Gerichtsbarkeit zu beachten. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.

2.    Insbesondere verpflichtet sich jeder Nutzer:

a)  sich nicht als eine andere Person oder als ein anderes Unternehmen auszugeben und andere Nutzer oder Anbieter über die eigene Identität zu täuschen;

b)  bei der Auswahl des Pseudonyms nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen;

c)  keine Pseudonyme oder sonstigen Bezeichnungen zu benutzen, die gewaltverherrlichend, volksverhetzend sind oder in Verbindung mit Pornographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus in Verbindung stehen;

d) keine Inhalte zu verbreiten, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen könnten;

e) das System von klimamensch.de  und die darin angebotenen Dienste nicht zu nutzen, um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;

f)  Handlungen wie das Versenden von unbrauchbaren E-Mails, das Versenden oder Einstellen von Viren oder sonstigen Programmen (Spyware, Malware, Trojanische Pferde u.ä.) zu unterlassen. Ferner alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums von Klimamensch GmbH  oder seiner Nutzer gefährden könnten;

g)  keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;

h) nicht ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers Inhalte zu verbreiten, die urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind;

i) keine persönlichen Daten von Privatpersonen ohne das ausdrückliche Einverständnis des Betroffenen zu veröffentlichen, zu speichern oder zu nutzen;

j) Inhalte, die im Rahmen der Systems zugänglich sind, nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von Klimamensch GmbH in anderen Webseiten aufzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten.

k) keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen.

§ 6 Einstellen von Inhalten

1.    Die Nutzer von klimamensch.de verpflichten sich bei der Nutzung des Portals und beim Einstellen von Inhalten die folgenden Bestimmungen zu beachten:

a) Alle von einem Nutzer eingestellten Inhalte müssen in Bezug zum bewerteten Anbieter stehen, den Tatsachen entsprechen und möglichst sachlich, objektiv und genau sein. Sie dürfen keine Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder sonst geschützte Rechtspositionen Dritter verletzen.

b) Zur Sicherung dieser Prinzipien ist es Anbietern generell untersagt, Bewertungen, die ihr eigenes Unternehmen betreffen, einzustellen. Auch Verwandte oder Mitarbeiter von Anbietern dürfen ihre entsprechenden Unternehmen nur dann bewerten, wenn sie ihre Beziehung zum Anbieter offen legen.

c) Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachen von Inhalten ist unzulässig, wenn die Inhalte folgendes darstellen oder enthalten:

absichtliche Falschinformationen, Beleidigungen, Verleumdungen, Obszönitäten oder Lügen;

Drohungen gegen andere Nutzer, Anbieter oder Dritte;

kommerzielle Eigenwerbung durch Eingabe von E-Mail-Adressen,URLs oder Telefonnummern;

Informationen vom Hörensagen und unbestätigte Aussagen Dritter;

Logos, Titel, Markenbezeichnungen oder Materialien mit kommerziellem Zweck;

offene oder verdeckte Werbung;

Mitteilungen irrelevanter Tatsachen.

d) Unzulässig sind ferner Inhalte:

die kopiert oder anderswo abgeschrieben sind;die verletzende Aussagen und Kommentare zu anderen Mitgliedern oder Bewertungen enthalten;

die pornografisch, obszön, beleidigend, vulgär oder sonst wie anstößig sind;

die von Anbietern selbst veranlasst wurden und über Strohmänner eingeschleust wurden;

die als Träger von Viren, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen ein Sicherheitsrisiko darstellen.

2.    Zum Schutz der Anbieter, und Nutzer behält sich Klimamensch GmbH das Recht vor, jederzeit Inhalte, die nach den genannten Kriterien unzulässig sind oder aus anderen Gründen für das System gefährlich sein könnten, ohne weitere Benachrichtigung zu entfernen.

3.    Es besteht keine Pflicht seitens Klimamensch GmbH Bewertungen oder sonstige Inhalte, die von einem Nutzer zur Einstellung zur Verfügung gestellt werden, zu veröffentlichen.

§ 9 Rechte von Klimamensch GmbH, sowie Sanktionen und Maßnahmen

1.    Sobald konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die Richtlinien  verletzt oder dass zum Schutz anderer Nutzer oder Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann Klimamensch GmbH gegen einen Nutzer Maßnahmen aus dem folgenden nicht abschließenden Maßnahmenkatalog treffen. Insbesondere kann Klimamensch GmbH:

a)  Inhalte, die bei klimamensch.de eingestellt worden sind, löschen;

b)  Nutzer verwarnen;

c)  die Nutzung des Systems beschränken;

d)  den Nutzer vorläufig sperren;

e)  den Nutzer endgültig sperren.

Die Auswahl der zu treffenden Maßnahme erfolgt (gegebenenfalls nach entsprechender Anhörung des Nutzers) unter Berücksichtigung des Verschuldens des Nutzers.

2. Klimamensch GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, sein Angebot oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Das System kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen Klimamensch GmbH erwachsen würden.

§ 10 Kündigung

1.  Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen, durch Versenden einer Kündigungserklärung per E-Mail an info@klimamensch.de  kündigen.

2.  Klimamensch GmbH  ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie die im Maßnahmenkatalog bezeichneten Rechte von Klimamensch GmbH bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Folgen einer Kündigung oder endgültigen Sperrung

1.    Mit der Kündigung oder endgültigen Sperrung eines Nutzers werden die darunter gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht. Bewertungen und sonstige Inhalte, die der Nutzer in das Portal von klimamensch.de eingestellt hatte, verlieren ihren Bezug zu dem Nutzer, bleiben aber weiter als Teil des Angebotes von klimamensch.de im System.

§ 12 Vertragsübernahme durch Dritte

1.    Klimamensch GmbH  ist berechtigt (mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen), seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an info@klimamensch.de  zu kündigen.

§ 13 Überprüfung von Inhalten und Missbrauchsmeldeverfahren

1.    Zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter ist Klimamensch  GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese Inhalte abzuändern oder vollständig zu löschen.

2.    Da Missbräuche den Nutzern häufig am schnellsten auffallen, ist Klimamensch GmbH aber auch auf die Aufmerksamkeit und Mitteilungsbereitschaft seiner Nutzer angewiesen. Nutzer oder sonstige Betroffene können per E-Mail an info@klimamensch.de auf Missbrauchstatbestände, insbesondere Verletzungen dieser AGB sowie auf Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten aufmerksam machen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts bemüht sich Klimamensch GmbH, die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte innerhalb einer angemessenen Zeit zu entfernen. Klimamensch GmbH behält sich vor, bei Missbrauch des Missbrauchsmeldeverfahrens juristische Schritte einzuleiten.

§ 14 Informationen zum Datenschutz

1.    Jegliche personenbezogene Daten, die über das Portal von klimamensch.de zur Verfügung gestellt wurden, werden im Einklang mit unserer Datenschutzerklärung verwendet. Dabei werden bei der Erhebung und weiteren Verwendung der Daten die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet.

§ 15 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte

1.    Inhalte, an denen einem Dritten Urheberrechte zustehen, dürfen ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis dieser Partei nicht weitergeleitet, verbreitet oder in das Portal von klimamensch.de eingebracht werden. Der Nutzer verpflichtet sich insoweit, Klimamensch GmbH  von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten des Nutzers entstanden sind.

2.    Mit dem Einstellen von Inhalten versichert der Nutzer, dass er über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt. Der Nutzer räumt Klimamensch GmbH die für den regulären Betrieb des Portals klimamensch.de  erforderlichen zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung an allen Inhalten ein, die der Nutzer im Portals klimamensch.de  zur Verfügung stellt oder verbreitet. Zugleich wird Klimamensch GmbH  mit dem Einstellen von Beiträgen das Recht eingeräumt, den Beitrag dauerhaft auf den Seiten der klimamensch.de  sowie den Seiten der jeweiligen Kooperationspartner für bestimmte Dienste zu präsentieren und zu verbreiten. Außerdem überträgt der Anbieter Klimamensch GmbH mit der Eingabe der Inhalte das kostenlose, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Inhalte sowie Auszüge daraus unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts zu vervielfältigen, zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen und darzustellen, zu bearbeiten, zu zitieren, in Sammlungen zu integrieren und zu verteilen, sowie auf anderen Plattformen zu veröffentlichen. Darüber hinaus gestattet der Anbieter allen Nutzern zumindest die nicht-kommerzielle Nutzung dieser Inhalte.

3.    Dem gewerblichen und urheberrechtlichen Rechtsschutz unterstehen auch die Inhalte auf klimamensch.de. Geschützt sind insbesondere die Bewertungen, Berichte, Datenbanken, Grafiken, Logos, Symbole und Bilder. Die Nutzer von klimamensch.de  verpflichten sich, diese Urheberrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte von klimamensch.de  zu achten.

4.    Die Nutzer von klimamensch.de  werden darauf hingewiesen, dass das Layout der Webseiten, deren Inhalte, aber auch die vorliegenden AGB, Datenschutzerklärungen und Richtlinien geschützt sind und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Klimamensch  GmbH vervielfältigt, verwertet, überarbeitet oder in anderen Webseiten oder sonstigen Medien genutzt werden können.

§ 16 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für Webseiten Dritter

1.    Klimamensch GmbH bemüht sich von vornherein, auf der eigenen Webseite Verknüpfungen (sog. Links oder Banner) nur zu legalen Inhalten zu veröffentlichen. Eine vollständige und dauerhafte Überprüfung der Inhalte und Verknüpfungen anderer Anbieter ist allerdings technisch nicht möglich. Klimamensch GmbH distanziert sich deshalb vom Inhalt aller, über klimamensch.de  oder dessen Nutzer eingeführten, direkten oder indirekten Verknüpfungen zu anderen Webseiten. Für die Inhalte dieser Webseiten und für Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, die auf diesen Seiten stattfinden, sind deren jeweilige Anbieter selbst verantwortlich.

2.    Klimamensch GmbH handelt bei Verträgen, die seine Nutzer mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler.

§ 17 Haftung

1. Die von Klimamensch GmbH  angebotenen Dienste, Leistungen und Inhalte dienen ausschließlich Informationszwecken und sollen eine professionelle Beratung oder Auskunftserteilung nicht ersetzen. Von Nutzern veröffentlichte Bewertungen und Empfehlungen sind subjektive Meinungen und geben in keiner Weise die Auffassung von Klimamensch GmbH wieder, noch sind sie Klimamensch GmbH zuzurechnen. Bewertungen, Empfehlungen oder sonstige Tipps der Nutzer stellen aus diesem Grund auch keine Kauf-, Kontrahierungs-, Kontakt- oder sonstige Empfehlung bzw. Auskunft von Klimamensch GmbH  dar, sondern ausschließlich eine subjektive Meinung des jeweiligen Nutzers.
Klimamensch GmbH übernimmt für die von Nutzern generierten Inhalte und für den durch die Gesamtheit der Inhalte aller Nutzer entstehenden Eindruck keine Garantie oder Haftung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr. Die genannten Inhalte können nur als jeweils subjektive, private, unprofessionelle Empfehlung bzw. Auskunft gewertet werden und sollten bei Vertragsabschlüssen nicht als Geschäftsgrundlage, sondern allenfalls als ein Indiz für die Qualität und Zuverlässigkeit der jeweiligen Anbieter verstanden werden. Klimamensch  haftet auch nicht für den durch das Zusammenspiel der einzelnen Bewertungen sowie Empfehlungen entstehenden Gesamteindruck und den auf einen solchen Gesamteindruck zurückzuführenden materiellen oder immateriellen Schaden.

2. Klimamensch GmbH haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Nutzern oder dritten Personen, die auf das Verhalten seiner Nutzer zurückzuführen sind. Die Nutzer von Klimamensch  tragen die ausschließliche Verantwortung für die von ihnen eingestellten, versandten oder geänderten Inhalte. Klimamensch  GmbH übernimmt insoweit auch keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit der Plattform klimamensch.de  zurückzuführen sind.

3. Klimamensch GmbH haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden, die infolge von Systemfehlern, Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind (Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe) und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von Klimamensch GmbH nicht zu vertreten sind.

4. Trotz umfangreicher Bemühungen, das eigene System von externen Viren, Würmern und weiteren Schadensverursachern frei zu halten, kann Klimamensch GmbH die Fehler- und Virenfreiheit des Portals klimamensch.de nicht garantieren. Klimamensch GmbH kann auch keine störungsfreie Verfügbarkeit des Portals garantieren. Es haftet insbesondere nicht für Ausfälle und Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.

5. Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Überholungsarbeiten werden von Klimamensch GmbH grundsätzlich so kurz wie möglich gehalten.

6. Bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet Klimamensch GmbH für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner aktiven Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Klimamensch GmbH  nur bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von Klimamensch GmbH . In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von Klimamensch GmbH der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt Klimamensch GmbH  unbenommen.

7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 18 Freistellung

1.    Die Nutzer stellen Klimamensch GmbH und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und sämtlichen Ansprüchen oder Kosten frei, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Nutzer von Klimamensch  entstanden sind. Sie stellen Klimamensch GmbH insbesondere von der Haftung für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte frei, durch Äußerungen, Bewertungen, Bilder oder Fotos anderer Nutzer, die ihnen im Portal von klimamensch.de oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurden.

2.    Jeder Nutzer stellt Klimamensch GmbH und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen eines im Rahmen des Portals von klimamensch.de  rechtsverletzenden oder missbräuchlichen Verhaltens des Nutzers gegenüber Klimamensch GmbH geltend machen.

3.    Die Nutzer übernehmen in den genannten Fällen der Freistellung auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Klimamensch GmbH, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Die Rechtsverteidigung gegen oben genannte Ansprüche bleibt Klimamensch GmbH vorbehalten. Die Nutzer von klimamensch.de  verpflichten sich, alle ihnen zur Verfügung stehenden verteidigungsrelevanten Informationen an Klimamensch GmbH weiterzuleiten.

§ 19 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.    Klimamensch GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle wesentlicher Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden die Nutzer umgehend per E-Mail über die neuen geänderten Passagen der AGB informiert und zur Abgabe ihrer Zustimmung binnen zwei Wochen aufgefordert. Soweit das Mitglied den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt widerspricht, gelten diese als angenommen. Über die Bedeutung des Ablaufs der Zweiwochenfrist wird der Nutzer in der genannten E-Mail informiert.

§ 20 Schlussvorschriften

1. Für das bestehende und alle im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Reglungen zum internationalen Privatrecht und des UN Kaufrechts.

2. Für Nutzer, die Kaufmann sind oder aus sonstigen Gründen eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen können, ist der Gerichtsstand Passau.

§ 21 Vertretungsberechtigte

3. Das Portal klimamensch.de wird von der Klimamensch GmbH betrieben und hat seinen Sitz in Am Schanzl 10 , D-94032 Passau.

Teil 2 ? Allgemeine Zusatzbedingungen (ergänzend zu den AGB) zur Buchung eines Eintrags durch Unternehmer im Portal klimamensch.de bei der Klimamensch GmbH

    

§ 1 Begriffsbestimmungen

1.    Kunde ist der Unternehmer, der die Klimamensch GmbH beauftragt, einen Werbeeintrag im Verzeichnis der Klimamensch GmbH Datenbank vorzunehmen.

2.    Produkt ist die von der Klimamensch GmbH  angebotene Eintragungs- und Werbemöglichkeit.

3.    Suchworte sind Begriffe, die bei einer Auskunftsanfrage die Auffindbarkeit eines Eintrags erleichtern.

4.    Georeferenzierung ist das Hinzufügen einer X- und einer Y-Koordinate zu einer Adresse, um sie in digitalem Kartenmaterial darstellen zu können.

5.    Nutzerdaten sind der Benutzername und das Passwort, die die Klimamensch GmbH dem Kunden zur Verfügung stellt.

6.    Servicebereich ist der mit Benutzername und  Passwort geschützte Bereich, in dem der Kunde seine Einträge selbst ändern kann.    

§ 2 Geltung der Allgemeinen Zusatzbedingungen zur Buchung eines Eintrags

1.    Die Registrierung und Beauftragung zur Vornahme eines Eintrags in der Klimamensch GmbH Datenbank durch den Kunden erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Allgemeinen Zusatzbedingungen zur Buchung eines Eintrags. Dies gilt auch dann, wenn die Klimamensch GmbH den AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. Kunden AGB finden ausdrücklich keine Anwendung.

2.    Der Kunde versichert, die Registrierung und Beauftragung nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.

§ 3 Vertragsgegenstand

1.    Die Klimamensch GmbH bietet auf seinem Portal klimamensch.de ein Firmen- und Produktverzeichnis für gewerbliche Einträge an, in das sich der Kunde, sofern er klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen anbietet, eintragen lassen kann. Zusätzlich ist für Kunden die Angabe einer je nach Produkt festgelegten Anzahl von Suchbegriffen möglich, die der möglichst spezifischen Datensuche dienen. Der Auftrag gilt für eine Veröffentlichung des Werbeeintrags des Kunden in den vertraglich vereinbarten Medien. Die Klimamensch GmbH ist berechtigt, die Reichweite der Produkte zu erweitern.

2.    Der Kunde kann im Rahmen der Beauftragung seine Anschrift sowie die sonstigen aus den Erfassungsformularen ersichtlichen Angaben eintragen. Die Pflege der eingetragenen Daten erfolgt sofern technisch möglich selbständig durch den Kunden im passwortgeschützten Servicebereich. Will der Kunde die eingetragenen Daten nicht selbständig pflegen oder ist die selbständige Datenpflege durch den Kunden technisch nicht möglich, kann er die Klimamensch GmbH mit der Datenpflege beauftragen.

3.    Die geographische Darstellung der Einträge erfolgt über die softwareseitigen Vorgaben des Karten- und Routenmaterial-Lieferanten der Klimamensch GmbH. Aufgrund der Beschaffenheit der Software für die Georeferenzierung kann im Einzelfall der Standort des Kunden nur näherungsweise oder gar nicht dargestellt werden.

4.    Die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten werden auf einem Server zum Abruf über das Portal klimamensch.de zur Verfügung gestellt.

5.    Die Klimamensch GmbH kann einen Antrag auf Eintragung ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Eintrag gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen der Klimamensch GmbH zuwiderläuft. Erlangt die Klimamensch GmbH erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, kann der Eintrag kostenpflichtig gelöscht und eine rechtswidrige Handlung  gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Die Klimamensch GmbH behält sich die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche vor. Die Bereitstellung erfolgt 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Die jbx business-solution GmbH erbringt für die Klimamensch GmbH die technischen Dienstleistungen.

6.    Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Dienstleister im Internet bewertet werden können. Die Klimamensch GmbH hat auf die Bewertungen keinen Einfluss, für die Bewertungen gelten die auf der jeweiligen Internetseite aufgeführten Bewertungsrichtlinien.

7.    Die Klimamensch GmbH verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden.  

§ 4 Leistungsänderung

1.    Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird der Klimamensch GmbH dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Produkts wesentlich erschwert, kann sie die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen erhöhte Vergütung weiter anbieten.

2.    Die Klimamensch GmbH wird den Kunden rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail über eine wesentliche Erschwerung informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung vornehmen bzw. nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist die Einstellung der Leistung vornehmen.

3.    Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Die Klimamensch GmbH wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.  

§ 5 Pflichten des Kunden

1.    Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste und Produkte der Klimamensch GmbH nur im Einklang mit den Gesetzen sowie den AGB zu verwenden. Der Kunde versichert insbesondere, zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Daten einschließlich der angegebenen Suchworte berechtigt zu sein und die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Kunde versichert zudem, dass die von ihm bereitgestellten Daten, insbesondere die angegebenen Suchworte, frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind. Die Klimamensch GmbH übernimmt keine Gewähr für den Inhalt, insbesondere nicht für den Wahrheitsgehalt des in Auftrag gegebenen Werbeeintrags. Bezüglich dieser Tatsachen stellt der Kunde die Klimamensch GmbH von allen Nachteilen frei, die der Klimamensch GmbH durch vom Kunden begangene Rechtsverletzungen entstehen. Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seines Werbeeintrags und stellt die Klimamensch GmbH von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Die Klimamensch GmbH behält sich im Übrigen vor, vom Kunden bereitgestellte Daten nicht zu verwenden bzw. zu entfernen, wenn deren Inhalt nach Einschätzung der Klimamensch GmbH möglicherweise Gegenstand von rechtswidrigen, herabsetzenden, ehrverletzenden, unsittlichen Äußerungen oder bildlichen Darstellungen sein könnte. In diesen Fällen ist die Klimamensch GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

2.    Für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der vom Kunden bereitgestellten Daten ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde überprüft die Gestaltung und Vollständigkeit seines Eintrags regelmäßig. Der Kunde ist verantwortlich für die mit seinen Nutzerdaten im Servicebereich vorgenommenen Änderungen des Eintrags.

3.    Der Kunde gewährt der Klimamensch GmbH das Recht, die von ihm bereitgestellten Daten zu statistischen Zwecken zu verwenden.

4.    Der Kunde verpflichtet sich, von der Klimamensch GmbH zum Zwecke des Zugangs zum Servicebereich erhaltene Nutzerdaten streng geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Nutzerdaten bekannt sind, ist der Kunde zur Änderung des Passworts verpflichtet. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Nutzerdaten Leistungen der Klimamensch GmbH in Anspruch nehmen, haftet der Kunde gegenüber der Klimamensch GmbH auf Nutzungsentgelt sowie Schadensersatz. Soweit die Klimamensch GmbH dem Auftraggeber die Möglichkeit gibt, seinen Werbeeintrag online zu bearbeiten, behält sich die Klimamensch GmbH im Fall von Unstimmigkeiten oder der Notwendigkeit der Übermittlung ergänzender Informationen durch den Auftraggeber vor, Änderungen nicht zu übernehmen bzw. den Werbeeintrag zu sperren, solange diese Fragen vom Auftraggeber nicht geklärt werden. Die Klimamensch GmbH behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem Werbeeintrag zu jeder Zeit redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

5.    Der Kunde kann seine Zustimmung zu einer Freigabe seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder korrigieren. Der Kunde ist auch bei Widerruf weiterhin zur Zahlung des Gesamtbetrages des von ihm gebuchten Produktes verpflichtet.

6.    Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Klimamensch GmbH seine Daten an die jbx business-solution GmbH zur Speicherung übermittelt und die jbx business-solution GmbH die Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt. Dies umfasst insbesondere auch das uneingeschränkte Recht, die gelieferten Daten insgesamt oder teilweise als Auskunftssystem zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen und öffentlich wiederzugeben, um dem Vertragszweck bestmöglich gerecht zu werden.

7.    Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Klimamensch GmbH die Vertragsdaten zur Bearbeitung im Rahmen des Kundenservices speichert und im Einklang mit den Datenschutz nutzt.  

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

1.    Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate soweit nicht einzelvertraglich eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wurde.

2.    Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums schriftlich gegenüber der Klimamensch GmbH, Am Schanzl 10, 94032 Passau gekündigt wird. Es gilt das Datum des Poststempels.

3.    Die Kündigung  des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt der Klimamensch GmbH vorbehalten. Wichtige Gründe sind u. a. Nichtzahlung trotz Fälligkeit und Verzug, Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Kunden sowie Anhaltspunkte dafür, dass durch die Veröffentlichung des Werbeeintrags das geschäftliche Ansehen von der Klimamensch GmbH Schaden nehmen könnte.  

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen  

1.    Rechnungsbeträge sind nach Rechnungsstellung durch die Klimamensch GmbH sofort zur Zahlung fällig. 10 Tage nach Rechnungsstellung befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Für jede Mahnung kann die Klimamensch GmbH einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro erheben. Auftragsvermittler, sonstige Unternehmen oder Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für die Klimamensch GmbH entgegenzunehmen. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so wird der restliche offene Rechnungsbetrag auf einmal in Rechnung gestellt.

2.    Eine Aufrechnung ist für den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

1.    Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.

2.    Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Fehlern jeweils spätestens 4 Wochen nach Erscheinen des jeweiligen Produkts geltend gemacht werden, ansonsten erlischt ein eventueller Anspruch.

3.    Die Klimamensch GmbH übernimmt für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von der Klimamensch GmbH nicht zu vertretenden und außerhalb ihres Einflussbereiches liegenden Umständen beruhen, keine Gewähr. Die Klimamensch GmbH ist zur Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken berechtigt, die kurzfristige Unterbrechungen des Angebots des Produkts zur Folge haben können. Störungen des Betriebsablaufs, insbesondere des Datenabrufs, wird die Klimamensch GmbH dabei so gering wie möglich halten.

4.    Die Klimamensch GmbH haftet für einen von ihr verschuldeten Sachschaden für den Wiederherstellungsaufwand bis maximal zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr von dem Kunden gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur für durch die Verletzung von sog. Kardinalpflichten verursachte Schäden und ist in der Höhe auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss der Parteien waren und auf deren Einhaltung die Parteien vertrauen durften.

5.    Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen der Klimamensch GmbH verursacht wurden.

6.    Für jegliche Fehler aufgrund Übermittlung von Informationen unter Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen besteht keine Haftung auf Seiten der Klimamensch GmbH.  

§ 9 Änderung der Allgemeinen Zusatzbedingungen zur Buchung eines Eintrags

1.    Die Klimamensch GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Zusatzbedingungen zur Buchung eines Eintrags mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

2.    Wird den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektronischen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die Klimamensch GmbH behält sich für diesen Fall aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

3.    Bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, entfällt die Ankündigungspflicht der Klimamensch GmbH und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe  vorgenommen werden, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Kunden.  

§ 10 Sonstiges

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Zusatzbedingungen zur Buchung eines Eintrags oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragschließenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht. 
 

Klimamensch GmbH, Am Schanzl 10, D-94032 Passau

AGB-Versionsnummer: 2011/01

Stand: Mai 2011